Wenn Mitarbeiter mit Kündigung drohen
Zur fristlosen Kündigung bei Androhung der Eigenkündigung Konflikte am Arbeitsplatz mit Vorgesetzten oder gar dem Chef selbst führen schnell zur Unzufriedenheit. Gerade in der aktuellen Zeit, wo in vielen Bereichen Fachkräftemangel herrscht, versuchen immer mehr Arbeitnehmer ihre Position und Stellung auszunutzen. Nicht selten drohen Arbeitnehmer den Arbeitgebern damit, eine Eigenkündigung des Arbeitsverhältnisses auszusprechen, wenn der […]
Arzthaftung bei fehlendem Hinweis auf kontrollbedürftigen Befund
Zur Abgrenzung zwischen Befunderhebungsfehler und Fehler der therapeutischen Aufklärung Für einen Arzt ist die Diagnose nach geschilderten Beschwerden nicht immer leicht zu stellen, weshalb er Befunde erhebt. Er nimmt beispielsweise Blut ab, um die Blutwerte zu bestimmen, fertigt Röntgenaufnahmen an oder ein Ultraschall. Die Ergebnisse liegen nicht sofort vor, sondern treffen meist erst ein, wenn […]
Kurzer Prozess: Bewährungsstrafe wegen Erwerbs und Besitzes von Rauschgift
Weiden. Den nachhaltigen Eindruck, dass Rauschgift kein Spaß ist, erhielt eine Schulklasse, die im Rahmen des Sozialkundeunterrichts einen Prozess am Weidener Amtsgericht beobachteten. Die Botschaft: Auch bei einer Bewährungsstrafe ist man einschlägig vorbestraft. Von Martin Stangl Um ein Haar redete sich der 30-jährige Mann aus dem Landkreis Neustadt um Kopf und Kragen. Sein Verteidiger Christoph Scharf, der […]
Arzthaftung bei Abweichung vom Goldstandard
Behandlungsstandard als maßgeblicher Prüfungsmaßstab?
Fehler bei Zwillingsgeburt: Rekordsumme an Schmerzensgeld
Von Christine Ascherl Weiden. Das Landgericht Weiden hat Eltern ein Schmerzensgeld von 500.000 Euro zugesprochen. Nach ärztlichen Fehlern bei der Geburt ist einer ihrer Zwillinge schwerst behindert. Es handelt sich um eine Rekordsumme. An einen höheren Betrag in einem Arzthaftungsprozess kann sich Landgerichtssprecher Matthias Bauer nicht erinnern. Die Höhe von einer halben Million Euro sei auch bedingt durch […]
Zwillingsgeburt mit dramatischen Folgen: Eltern klagen gegen Klinikum
Weiden. Eltern aus Weiden haben das Klinikum Weiden auf Schmerzensgeld verklagt. Ihre Tochter erlitt 2017 bei der Geburt einen schweren Sauerstoffmangel. Laut Gutachten erfolgte der Notkaiserschnitt viel zu spät. Das Kind ist schwerst behindert, sein Zwillingsbruder kerngesund. Die 1. Zivilkammer am Landgericht Weiden verhandelte am Montag eine Klage von Eltern in Vertretung ihrer Tochter (5) […]
Verjährung von Ansprüchen im Baurecht
3-jährige Verjährung gilt auch für Verzugsschaden
Zur Pflichtteilsstrafklausel
Zur Pflichtteilsstrafklausel Verwirkung erst bei Forderung des Pflichtteils Eine Pflichtteilsstrafklausel kann in einem Testament oder Erbvertrag festgehalten werden. Häufig wird eine sogenannte Strafklausel in gemeinschaftlichen Testamenten von Eheleuten vereinbart. Diese setzen sich zunächst gegenseitig als Alleinerben und dann als Schlusserben des Längstlebenden ihre Kinder ein. Durch die Aufnahme einer solchen Pflichtteilsstrafklausel kann verhindert werden, dass […]
Verstoß gegen Maskenpflicht kann Kündigung rechtfertigen
Nicht zu den Anforderungen an ein Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht Die Corona-Pandemie dauert weiter an. Erst jüngst wurden die Vorgaben zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes (Maskenpflicht) erst wieder verschärft, die FFP2-Maskenpflicht wieder eingeführt. Seit Einführung der Maskenpflicht stellt sich für viele Arbeitnehmer die Frage, ob die Anordnung eine Maske am Arbeitsplatz zu tragen, rechtmäßig […]
Widerrufsjoker bei Autokredit?!?
Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Verbrauchern Regelmäßig setzen sich die Gerichte mit Rückabwicklungen von Darlehensverträgen auseinander. Europarechtliche Richtlinien stärken den Schutz des Verbrauchers. Finanzierungsverträge sollen möglichst transparent sein. Dem Verbraucher steht regulär eine Widerrufsfrist von Finanzierungsverträgen innerhalb von 14 Tagen zu. Enthält der Kreditvertrag jedoch nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben und/oder enthält die Widerrufsbelehrung Fehler, […]