Verjährung von Ansprüchen im Baurecht
3-jährige Verjährung gilt auch für Verzugsschaden
Zur Pflichtteilsstrafklausel
Zur Pflichtteilsstrafklausel Verwirkung erst bei Forderung des Pflichtteils Eine Pflichtteilsstrafklausel kann in einem Testament oder Erbvertrag festgehalten werden. Häufig wird eine sogenannte Strafklausel in gemeinschaftlichen Testamenten von Eheleuten vereinbart. Diese setzen sich zunächst gegenseitig als Alleinerben und dann als Schlusserben des Längstlebenden ihre Kinder ein. Durch die Aufnahme einer solchen Pflichtteilsstrafklausel kann verhindert werden, dass […]
Verstoß gegen Maskenpflicht kann Kündigung rechtfertigen
Nicht zu den Anforderungen an ein Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht Die Corona-Pandemie dauert weiter an. Erst jüngst wurden die Vorgaben zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes (Maskenpflicht) erst wieder verschärft, die FFP2-Maskenpflicht wieder eingeführt. Seit Einführung der Maskenpflicht stellt sich für viele Arbeitnehmer die Frage, ob die Anordnung eine Maske am Arbeitsplatz zu tragen, rechtmäßig […]
Widerrufsjoker bei Autokredit?!?
Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Verbrauchern Regelmäßig setzen sich die Gerichte mit Rückabwicklungen von Darlehensverträgen auseinander. Europarechtliche Richtlinien stärken den Schutz des Verbrauchers. Finanzierungsverträge sollen möglichst transparent sein. Dem Verbraucher steht regulär eine Widerrufsfrist von Finanzierungsverträgen innerhalb von 14 Tagen zu. Enthält der Kreditvertrag jedoch nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben und/oder enthält die Widerrufsbelehrung Fehler, […]
„Ungewöhnliches Verfahren“
Experte analysiert den Flutkanal-Prozess Der Flutkanal-Prozess vor dem Landgericht Weiden erhitzte die Gemüter der Verteidiger und Ankläger. Oberpfalz-Medien hat Rechtsanwalt Christoph Scharf gebeten, das Verfahren als außenstehender Experte zu analysieren. ONETZ: Würden Sie als Verteidiger in diesem Fall auch in Revision gehen? Christoph Scharf: Nach dem Kampf, den sich Verteidiger, Anklage und Gericht geliefert haben, […]