Stadträte vor Amtsgericht: Schöner zoffen mit Zant
Weiden. Freunde werden die Stadträte Helmut Schöner (Die Basis) und Ali Zant (Bündnis 90/Die Grünen) nicht mehr. Beide trafen sich jetzt vor dem Amtsgericht Weiden.
Arzthaftung bei Abweichung vom Goldstandard
Behandlungsstandard als maßgeblicher Prüfungsmaßstab?
Fehler bei Zwillingsgeburt: Rekordsumme an Schmerzensgeld
Von Christine Ascherl Weiden. Das Landgericht Weiden hat Eltern ein Schmerzensgeld von 500.000 Euro zugesprochen. Nach ärztlichen Fehlern bei der Geburt ist einer ihrer Zwillinge schwerst behindert. Es handelt sich um eine Rekordsumme. An einen höheren Betrag in einem Arzthaftungsprozess kann sich Landgerichtssprecher Matthias Bauer nicht erinnern. Die Höhe von einer halben Million Euro sei auch bedingt durch […]
Verjährung von Ansprüchen im Baurecht
3-jährige Verjährung gilt auch für Verzugsschaden
Zur Pflichtteilsstrafklausel
Zur Pflichtteilsstrafklausel Verwirkung erst bei Forderung des Pflichtteils Eine Pflichtteilsstrafklausel kann in einem Testament oder Erbvertrag festgehalten werden. Häufig wird eine sogenannte Strafklausel in gemeinschaftlichen Testamenten von Eheleuten vereinbart. Diese setzen sich zunächst gegenseitig als Alleinerben und dann als Schlusserben des Längstlebenden ihre Kinder ein. Durch die Aufnahme einer solchen Pflichtteilsstrafklausel kann verhindert werden, dass […]
Sitzblockade : 2 Richter – 2 Meinungen
Die Strafbarkeit von Sitzblockaden ist bis heute ungeklärt Klimaaktivisten können kein Bewusstsein der deutschen Regierung für die existenzielle Bedrohung der Gesellschaft durch den Klimanotfall erkennen. So begannen Aktivisten unter dem Namen der letzten Generation Anfang 2022 die meistbefahrene Autobahn Deutschlands zu blockieren. Seither kommt es immer wieder zu Sitzblockaden, mit denen das Ziel verfolgt wird, […]
Ehevertrag zur Vermeidung von Streitigkeiten
Vermögensrechtliche Verhältnisse schon frühzeitig regeln.
Zur Schadensregulierung eines Unfalls bei repariertem Vorschaden
Die fachgerechte Beseitigung des Vorschadens ist nachzuweisen.
Arzthaftung bei Geburtsschaden
Kleine Fehler, schwere Folgen.
Unwirksame Mängelbeseitigung?
Zur Erforderlichkeit notwendiger Mitwirkungen zur Mängelbeseitigung.