Zur Pflichtteilsstrafklausel
Zur Pflichtteilsstrafklausel Verwirkung erst bei Forderung des Pflichtteils Eine Pflichtteilsstrafklausel kann in einem Testament oder Erbvertrag festgehalten werden. Häufig wird eine sogenannte Strafklausel in gemeinschaftlichen Testamenten von Eheleuten vereinbart. Diese setzen sich zunächst gegenseitig als Alleinerben und dann als Schlusserben des Längstlebenden ihre Kinder ein. Durch die Aufnahme einer solchen Pflichtteilsstrafklausel kann verhindert werden, dass […]
Sitzblockade : 2 Richter – 2 Meinungen
Die Strafbarkeit von Sitzblockaden ist bis heute ungeklärt Klimaaktivisten können kein Bewusstsein der deutschen Regierung für die existenzielle Bedrohung der Gesellschaft durch den Klimanotfall erkennen. So begannen Aktivisten unter dem Namen der letzten Generation Anfang 2022 die meistbefahrene Autobahn Deutschlands zu blockieren. Seither kommt es immer wieder zu Sitzblockaden, mit denen das Ziel verfolgt wird, […]
Wenn Papa nicht mehr zahlt: Unterhaltssäumiger Vater vor Gericht
Weiden. Was passiert, wenn der Kindsvater einfach keinen Unterhalt mehr zahlt? Dann kann es für ihn richtig teuer werden.
Ehevertrag zur Vermeidung von Streitigkeiten
Vermögensrechtliche Verhältnisse schon frühzeitig regeln.
Zur Schadensregulierung eines Unfalls bei repariertem Vorschaden
Die fachgerechte Beseitigung des Vorschadens ist nachzuweisen.
Arzthaftung bei Geburtsschaden
Kleine Fehler, schwere Folgen.
Unwirksame Mängelbeseitigung?
Zur Erforderlichkeit notwendiger Mitwirkungen zur Mängelbeseitigung.
Arzt muss über eigene Erkrankung aufklären
Zur Strafbarkeit des Arztes der eigene schwerwiegende Gesundheitsprobleme dem Patienten verschweigt
Vorsicht: keine vorschnelle Abgabe eines Pflichtteilsverzichts
Ein Pflichtteilsverzicht kann zu erheblichen finanziellen Nachteilen führen.
Umgangs- und Auskunftsrechte leiblicher Väter
Wenn ein Kind zwei Väter hat … Hat ein Kind neben seinem rechtlichen Vater auch noch einen leiblichen bzw. biologischen Vater, kann es der Entwicklung des Kindes dienen, auch zu ihm Kontakt zu haben. Wer ein Kind zeugt, ist der leibliche bzw. biologische Vater. Die biologische Vaterschaft führt aber nicht zwingend dazu, als rechtlicher Vater […]