Zum Zugewinnausgleich beim Scheitern der Ehe
Zentrales Element der Vermögensverteilung zwischen Ehepartnern bei einer Scheidung Der Zugewinnausgleich ist ein rechtlicher Mechanismus, der im deutschen Eherecht angewendet wird, um das Vermögen, welches während der Ehe angesammelt wurde, zwischen den Ehepartnern aufzuteilen. Während der Gesetzgeber bei der Durchführung des Zugewinnausgleichs im Falle des Scheiterns einer Ehe von einer fairen Vermögensaufteilung ausging, zeigt jedoch […]
Wenn Mitarbeiter mit Kündigung drohen
Zur fristlosen Kündigung bei Androhung der Eigenkündigung Konflikte am Arbeitsplatz mit Vorgesetzten oder gar dem Chef selbst führen schnell zur Unzufriedenheit. Gerade in der aktuellen Zeit, wo in vielen Bereichen Fachkräftemangel herrscht, versuchen immer mehr Arbeitnehmer ihre Position und Stellung auszunutzen. Nicht selten drohen Arbeitnehmer den Arbeitgebern damit, eine Eigenkündigung des Arbeitsverhältnisses auszusprechen, wenn der […]
Gilt „rechts vor links“ auf dem Parkplatz?
BGH entscheidet über die Vorfahrtsregeln Die meisten Verkehrsunfälle ereignen sich wohl auf Parkplätzen. Auf Parkplätzen gilt das gegenseitige Gebot der Rücksichtnahme. Eine klare Vorfahrtsregel oder eine sonstige eindeutige Regel lässt sich für die Verkehrsteilnehmer aus diesem Gebot grundsätzlich nicht herleiten, weshalb es immer wieder zu Auseinandersetzungen nach Verkehrsunfällen kommt. Dies haben viele Betreiber von Parkplätzen […]
Arzthaftung bei fehlendem Hinweis auf kontrollbedürftigen Befund
Zur Abgrenzung zwischen Befunderhebungsfehler und Fehler der therapeutischen Aufklärung Für einen Arzt ist die Diagnose nach geschilderten Beschwerden nicht immer leicht zu stellen, weshalb er Befunde erhebt. Er nimmt beispielsweise Blut ab, um die Blutwerte zu bestimmen, fertigt Röntgenaufnahmen an oder ein Ultraschall. Die Ergebnisse liegen nicht sofort vor, sondern treffen meist erst ein, wenn […]
Kurzer Prozess: Bewährungsstrafe wegen Erwerbs und Besitzes von Rauschgift
Weiden. Den nachhaltigen Eindruck, dass Rauschgift kein Spaß ist, erhielt eine Schulklasse, die im Rahmen des Sozialkundeunterrichts einen Prozess am Weidener Amtsgericht beobachteten. Die Botschaft: Auch bei einer Bewährungsstrafe ist man einschlägig vorbestraft. Von Martin Stangl Um ein Haar redete sich der 30-jährige Mann aus dem Landkreis Neustadt um Kopf und Kragen. Sein Verteidiger Christoph Scharf, der […]
Stadträte vor Amtsgericht: Schöner zoffen mit Zant
Weiden. Freunde werden die Stadträte Helmut Schöner (Die Basis) und Ali Zant (Bündnis 90/Die Grünen) nicht mehr. Beide trafen sich jetzt vor dem Amtsgericht Weiden.
Arzthaftung bei Abweichung vom Goldstandard
Behandlungsstandard als maßgeblicher Prüfungsmaßstab?
Fehler bei Zwillingsgeburt: Rekordsumme an Schmerzensgeld
Von Christine Ascherl Weiden. Das Landgericht Weiden hat Eltern ein Schmerzensgeld von 500.000 Euro zugesprochen. Nach ärztlichen Fehlern bei der Geburt ist einer ihrer Zwillinge schwerst behindert. Es handelt sich um eine Rekordsumme. An einen höheren Betrag in einem Arzthaftungsprozess kann sich Landgerichtssprecher Matthias Bauer nicht erinnern. Die Höhe von einer halben Million Euro sei auch bedingt durch […]
Verjährung von Ansprüchen im Baurecht
3-jährige Verjährung gilt auch für Verzugsschaden
Zur Pflichtteilsstrafklausel
Zur Pflichtteilsstrafklausel Verwirkung erst bei Forderung des Pflichtteils Eine Pflichtteilsstrafklausel kann in einem Testament oder Erbvertrag festgehalten werden. Häufig wird eine sogenannte Strafklausel in gemeinschaftlichen Testamenten von Eheleuten vereinbart. Diese setzen sich zunächst gegenseitig als Alleinerben und dann als Schlusserben des Längstlebenden ihre Kinder ein. Durch die Aufnahme einer solchen Pflichtteilsstrafklausel kann verhindert werden, dass […]