Wenn Mitarbeiter mit Kündigung drohen
Zur fristlosen Kündigung bei Androhung der Eigenkündigung Konflikte am Arbeitsplatz mit Vorgesetzten oder gar dem Chef selbst führen schnell zur Unzufriedenheit. Gerade in der aktuellen Zeit, wo in vielen Bereichen Fachkräftemangel herrscht, versuchen immer mehr Arbeitnehmer ihre Position und Stellung auszunutzen. Nicht selten drohen Arbeitnehmer den Arbeitgebern damit, eine Eigenkündigung des Arbeitsverhältnisses auszusprechen, wenn der […]
Gilt „rechts vor links“ auf dem Parkplatz?
BGH entscheidet über die Vorfahrtsregeln Die meisten Verkehrsunfälle ereignen sich wohl auf Parkplätzen. Auf Parkplätzen gilt das gegenseitige Gebot der Rücksichtnahme. Eine klare Vorfahrtsregel oder eine sonstige eindeutige Regel lässt sich für die Verkehrsteilnehmer aus diesem Gebot grundsätzlich nicht herleiten, weshalb es immer wieder zu Auseinandersetzungen nach Verkehrsunfällen kommt. Dies haben viele Betreiber von Parkplätzen […]
Arzthaftung bei fehlendem Hinweis auf kontrollbedürftigen Befund
Zur Abgrenzung zwischen Befunderhebungsfehler und Fehler der therapeutischen Aufklärung Für einen Arzt ist die Diagnose nach geschilderten Beschwerden nicht immer leicht zu stellen, weshalb er Befunde erhebt. Er nimmt beispielsweise Blut ab, um die Blutwerte zu bestimmen, fertigt Röntgenaufnahmen an oder ein Ultraschall. Die Ergebnisse liegen nicht sofort vor, sondern treffen meist erst ein, wenn […]
Arzthaftung bei Abweichung vom Goldstandard
Behandlungsstandard als maßgeblicher Prüfungsmaßstab?
Fehler bei Zwillingsgeburt: Rekordsumme an Schmerzensgeld
Von Christine Ascherl Weiden. Das Landgericht Weiden hat Eltern ein Schmerzensgeld von 500.000 Euro zugesprochen. Nach ärztlichen Fehlern bei der Geburt ist einer ihrer Zwillinge schwerst behindert. Es handelt sich um eine Rekordsumme. An einen höheren Betrag in einem Arzthaftungsprozess kann sich Landgerichtssprecher Matthias Bauer nicht erinnern. Die Höhe von einer halben Million Euro sei auch bedingt durch […]
Zwillingsgeburt mit dramatischen Folgen: Eltern klagen gegen Klinikum
Weiden. Eltern aus Weiden haben das Klinikum Weiden auf Schmerzensgeld verklagt. Ihre Tochter erlitt 2017 bei der Geburt einen schweren Sauerstoffmangel. Laut Gutachten erfolgte der Notkaiserschnitt viel zu spät. Das Kind ist schwerst behindert, sein Zwillingsbruder kerngesund. Die 1. Zivilkammer am Landgericht Weiden verhandelte am Montag eine Klage von Eltern in Vertretung ihrer Tochter (5) […]
Arzt muss über eigene Erkrankung aufklären
Zur Strafbarkeit des Arztes der eigene schwerwiegende Gesundheitsprobleme dem Patienten verschweigt
Verstoß gegen Maskenpflicht kann Kündigung rechtfertigen
Nicht zu den Anforderungen an ein Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht Die Corona-Pandemie dauert weiter an. Erst jüngst wurden die Vorgaben zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes (Maskenpflicht) erst wieder verschärft, die FFP2-Maskenpflicht wieder eingeführt. Seit Einführung der Maskenpflicht stellt sich für viele Arbeitnehmer die Frage, ob die Anordnung eine Maske am Arbeitsplatz zu tragen, rechtmäßig […]
Widerrufsjoker bei Autokredit?!?
Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Verbrauchern Regelmäßig setzen sich die Gerichte mit Rückabwicklungen von Darlehensverträgen auseinander. Europarechtliche Richtlinien stärken den Schutz des Verbrauchers. Finanzierungsverträge sollen möglichst transparent sein. Dem Verbraucher steht regulär eine Widerrufsfrist von Finanzierungsverträgen innerhalb von 14 Tagen zu. Enthält der Kreditvertrag jedoch nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben und/oder enthält die Widerrufsbelehrung Fehler, […]