Justiz arbeitet Straftaten in der Corona-Krise auf
Zur Strafbarkeit des Erstellens und Verwendens falscher ärztlicher Atteste Zu Beginn der Corona-Krise im Jahr 2020 herrschte schnell Ratlosigkeit und Verzweiflung. Weder die Bürger noch die Politiker wussten, wie sie auf die neue Situation und Ungewissheit der Auswirkungen der Erkrankung reagieren sollen. Durch unzählige, von Bundesland zu Bundesland, Stadt zu Stadt, von Landkreis zu Landkreis […]
Sitzblockade : 2 Richter – 2 Meinungen
Die Strafbarkeit von Sitzblockaden ist bis heute ungeklärt Klimaaktivisten können kein Bewusstsein der deutschen Regierung für die existenzielle Bedrohung der Gesellschaft durch den Klimanotfall erkennen. So begannen Aktivisten unter dem Namen der letzten Generation Anfang 2022 die meistbefahrene Autobahn Deutschlands zu blockieren. Seither kommt es immer wieder zu Sitzblockaden, mit denen das Ziel verfolgt wird, […]
Wenn Papa nicht mehr zahlt: Unterhaltssäumiger Vater vor Gericht
Weiden. Was passiert, wenn der Kindsvater einfach keinen Unterhalt mehr zahlt? Dann kann es für ihn richtig teuer werden.