Zur vollständigen Enterbung gesetzlicher Erben
Hohe Hürden für den Entzug des gesetzlichen Pflichtteils Der Gesetzgeber garantiert den nächsten Angehörigen des Erblassers über das Pflichtteilsrecht eine Mindestteilhabe am Nachlass. Häufig äußern Erblasser den Wunsch unliebsamen Kindern auch diesen Pflichtteil zu entziehen. Um auch den Pflichtteil vorzuenthalten, muss der Pflichtteil entzogen werden. Die Anforderungen an eine Pflichtteilsentziehung sind jedoch sehr hoch. Es […]
Getrenntlebende Eheleute trotz gemeinsamer Ehewohnung
Trennungsjahr als Voraussetzung für die Scheidung Im Jahr 2023 betrug die Scheidungsrate von Ehen in Deutschland ca. 36%. Dies bedeutet, dass auf 3 Eheschließungen rechnerisch ca. eine Scheidung kam. Die durchschnittliche Ehedauer bis zur Scheidung betrug in Deutschland 14,8 Jahre. Häufig werden demnach Ehen geschieden, auch wenn im Jahr 2023 der niedrigste Stand an Ehescheidungen […]
Kündigung nach Weigerung Arbeitskleidung zu tragen?
Zum Weisungsrecht des Arbeitgebers bestimmte Kleidung zu tragen In vielen Betrieben stellen die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Arbeitskleidung zur Verfügung. Sie ordnen an, dass diese Kleidung des Arbeitgebers zu tragen ist. Die Gründe hierfür können vielfältig sein. So hat der Arbeitgeber meist im Sinn, ein einheitliches Auftreten seiner Mitarbeiter hervorzurufen, auf der Arbeitskleidung einen Firmenschriftzug zu […]
Trunkenheit am Steuer legt Unfallverursachung nahe
Beweiserleichterung durch den Anscheinsbeweis Großstadthektik, Termindruck, persönliche Ungeduld oder auch Alkohol führen schnell zur Unachtsamkeit im Straßenverkehr. Unachtsamkeiten sind meist der Grund für Verkehrsunfälle. Als wäre nicht der Schaden am Fahrzeug und vielleicht auch ein entstandener Personenschaden schlimm genug, weigern sich die Kfz-Haftpflichtversicherer häufig den Schaden zu regulieren. Schwierig wird die Durchsetzung der Ansprüche dann, […]
Wenn jede Sekunde zählt
Pflicht zur rechtzeitigen Aufklärung über den Kaiserschnitt Treten in der Geburtsphase eines Kindes Probleme auf, so kann jede Sekunde für das Leben und die Gesundheit von Mutter und Kind entscheidend sein. Verzögerungen bei Komplikationen in der Geburtsphase führen schnell zu gravierenden und häufig irreparablen Schäden und im schlimmsten Fall zu lebenslangen Behinderungen. Hierauf sollten die […]
Cannabislegalisierung: Konsum und Anbau in Mietwohnung erlaubt!
Zu den Rechten und Pflichten von Mietern und Vermietern In Deutschland ist seit dem 01.04.2024 der Konsum und Besitz von Cannabis legalisiert worden. Bis zu 3 Cannabispflanzen pro volljähriger Person dürfen am Wohnsitz oder an dem gewöhnlichen Aufenthalt einer Privatperson angebaut werden, das heißt in der Wohnung, auf dem Balkon oder im Garten. Der Konsum […]
Arzthaftung: Zum Zeitpunkt und Umfang der Aufklärung
Operation: über mögliche Erweiterung muss aufgeklärt werden Die Anzahl unzufriedener Patienten nach ärztlichen Behandlungen hat zugenommen. Immer mehr Patienten beklagten sich über neu aufgetretene Gesundheitsschäden oder auch die Verschlimmerung ihrer Leiden und suchen anwaltlichen Rat, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Der Patient geht von einem Behandlungsfehler aus. In rechtlicher Hinsicht können neben dem klassischen Behandlungsfehler […]
Nichtigkeit eines Testaments bei Manipulation des Erblassers?
Die Einflussnahme auf den Erblasser kann zur Anfechtbarkeit führen Erbstreitigkeiten nach dem Tod des Erblassers sind keine Seltenheit. Die Streitigkeiten beginnen häufig schon zu Lebzeiten des potenziellen Erblassers. In der anwaltlichen Praxis ist es immer wieder zu beobachten, dass noch zu Lebzeiten Angehörige oder auch Freunde um die Gunst des Erblassers buhlen und versuchen, Einfluss […]
Justiz arbeitet Straftaten in der Corona-Krise auf
Zur Strafbarkeit des Erstellens und Verwendens falscher ärztlicher Atteste Zu Beginn der Corona-Krise im Jahr 2020 herrschte schnell Ratlosigkeit und Verzweiflung. Weder die Bürger noch die Politiker wussten, wie sie auf die neue Situation und Ungewissheit der Auswirkungen der Erkrankung reagieren sollen. Durch unzählige, von Bundesland zu Bundesland, Stadt zu Stadt, von Landkreis zu Landkreis […]
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht: Warum es wichtig ist, für den Ernstfall vorzusorgen
Eine Patientin in Weiden gilt für Ärzte als hirntot. Die Angehörigen aber kämpfen für eine weitere Behandlung. Der Fall zeigt, wie wichtig eine Patientenverfügung sein kann. Fachanwalt Christoph Scharf klärt zu dieser Art der Vorsorge auf. von Jessica Fechner Was genau regelt eine Patientenverfügung? Sie regelt und weist Ärzte an, bestimmte medizinische Maßnahmen entweder durchzuführen oderzu […]