Aktuelles aus der Presse und Rechtssprechung

Verjährung von Ansprüchen im Baurecht
3-jährige Verjährung gilt auch für Verzugsschaden

Zur Pflichtteilsstrafklausel
Zur Pflichtteilsstrafklausel Verwirkung erst bei Forderung des Pflichtteils Eine Pflichtteilsstrafklausel kann in einem Testament oder Erbvertrag festgehalten werden. Häufig wird eine sogenannte Strafklausel in gemeinschaftlichen

Sitzblockade : 2 Richter – 2 Meinungen
Die Strafbarkeit von Sitzblockaden ist bis heute ungeklärt Klimaaktivisten können kein Bewusstsein der deutschen Regierung für die existenzielle Bedrohung der Gesellschaft durch den Klimanotfall erkennen.
Aktuelles aus der Presse und Rechts-sprechung

Arzthaftung bei fehlendem Hinweis auf kontrollbedürftigen Befund
Zur Abgrenzung zwischen Befunderhebungsfehler und Fehler der therapeutischen Aufklärung Für einen Arzt ist die Diagnose nach geschilderten Beschwerden nicht immer leicht zu stellen, weshalb er

Kurzer Prozess: Bewährungsstrafe wegen Erwerbs und Besitzes von Rauschgift
Weiden. Den nachhaltigen Eindruck, dass Rauschgift kein Spaß ist, erhielt eine Schulklasse, die im Rahmen des Sozialkundeunterrichts einen Prozess am Weidener Amtsgericht beobachteten. Die Botschaft:

Stadträte vor Amtsgericht: Schöner zoffen mit Zant
Weiden. Freunde werden die Stadträte Helmut Schöner (Die Basis) und Ali Zant (Bündnis 90/Die Grünen) nicht mehr. Beide trafen sich jetzt vor dem Amtsgericht Weiden.