Aktuelles aus der Presse und Rechtssprechung

Verjährung von Ansprüchen im Baurecht
3-jährige Verjährung gilt auch für Verzugsschaden

Zur Pflichtteilsstrafklausel
Zur Pflichtteilsstrafklausel Verwirkung erst bei Forderung des Pflichtteils Eine Pflichtteilsstrafklausel kann in einem Testament oder Erbvertrag festgehalten werden. Häufig wird eine sogenannte Strafklausel in gemeinschaftlichen

Sitzblockade : 2 Richter – 2 Meinungen
Die Strafbarkeit von Sitzblockaden ist bis heute ungeklärt Klimaaktivisten können kein Bewusstsein der deutschen Regierung für die existenzielle Bedrohung der Gesellschaft durch den Klimanotfall erkennen.
Aktuelles aus der Presse und Rechts-sprechung

Getrenntlebende Eheleute trotz gemeinsamer Ehewohnung
Trennungsjahr als Voraussetzung für die Scheidung Im Jahr 2023 betrug die Scheidungsrate von Ehen in Deutschland ca. 36%. Dies bedeutet, dass auf 3 Eheschließungen rechnerisch

Kündigung nach Weigerung Arbeitskleidung zu tragen?
Zum Weisungsrecht des Arbeitgebers bestimmte Kleidung zu tragen In vielen Betrieben stellen die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Arbeitskleidung zur Verfügung. Sie ordnen an, dass diese Kleidung

Trunkenheit am Steuer legt Unfallverursachung nahe
Beweiserleichterung durch den Anscheinsbeweis Großstadthektik, Termindruck, persönliche Ungeduld oder auch Alkohol führen schnell zur Unachtsamkeit im Straßenverkehr. Unachtsamkeiten sind meist der Grund für Verkehrsunfälle. Als